Patente

Im Jahr 2004 hat die Europäische Kommission nach Bitten von SUN aus dem Jahr 1999 und fünf Jahren der Untersuchungen Microsoft zu einer Strafe von 497,2 Millionen Euro und einigen Auflagen zum Wohle der Interoperabilität verurteilt. Da Microsoft die Marktbeherrschende Position trotz Mahnungen immer weiter ausgenutzt, Kunden immer weiter ausgenommen und die Konkurrenz mit immer mieseren Methoden versucht hat auszustechen musste eine Strafe folgen um Microsoft zu einer Regulierung zu zwingen. Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Europäische Kommission bestätigt. Die Verantwortlichen bei Microsoft haben bewusst die Position als Monopolist bei den Desktop-Betriebssystemen ausgenutzt um den Markt für Arbeitsgruppen-Server und den Markt für Media-Player für die eigenen Zwecke zu manipulieren. Bei Microsoft hat man absichtlich die Konnektivität zu anderen Systemen so stark eingeschränkt, dass es kaum Anbieter geschafft haben alternative Produkte zu entwickeln und die Entwicklung dementsprechend eingestellt wurde. So wurde zum einen die Innovation in diesem Markt-Segment massiv ausgebremst und des weiteren die Kosten für entsprechende Systeme in die Höhe getrieben da die Kunden eh keine Wahl hatten. Um dieses zu regulieren hatte Microsoft die Auflage erhalten die benötigten Schnittstellen offen zu legen. Diese Auflagen hat Microsoft jedoch konsequent ignoriert weswegen im Juli 2006 eine weitere Strafe gegen Microsoft verhängt wurde. Die 280,5 Millionen Euro Strafe erhöhen sich jedoch um 2 Millionen Euro pro Tag solange die Auflagen nicht eingehalten werden. Da Microsoft sich jedoch noch immer wert wurde bereits angekündigt die tägliche Strafe auf 3 Millionen Euro zu erhöhen. Bei einem Gewinn pro Monat von über einer Milliarde US-Dollar sind die möglichen 90 Millionen US-Dollar jedoch eine annehmbare "Investition" um ein bestehendes Monopol weiter ausnutzen zu können. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun die Rechtmäßigkeit der Strafe sowie die Notwendigkeit der geforderten Interoperabilität bestätigt.

Mit diesem Beschluss hat der Bezirksrichter Dale Kimball im nun bereits über 4 Jahre andauernden Rechtsstreit von SCO gegen die Welt die Vorlage zum vermutlich endgültigen Todesstoß gegeben. Sollte das Urteil Bestand haben, fehlt es SCO an jeglicher Grundlage für die vielen Klagen die das Unternehmen aufgebaut hat und die den Konzern von einem einstiegen Unix Spezialisten zu einem maroden Unternehmen gemacht haben. Doch auch mit diesen Rechten wäre es für SCO unmöglich gewesen etwas zu beweisen da man trotz unzähliger Dokumente nicht eine einzige Codezeile vorlegen konnte, welche die Anschuldigungen mit Tatsachen untermauern könnte. Dass die Rechte an Unix bei Novell liegen ist in Anbetracht der Tatsache, dass Novell nun das hörige Haustier von Microsoft ist nicht gerade die beste Meldung aber zumindest ist es beruhigender als wenn die Rechte tatsächlich bei SCO gelegen hätten. Was SCO angeht dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein bis das Unternehmen von der Bildfläche verwindet... bei Novell jedoch bleibt abzuwarten wie sie dieses Urteil zum Wohlwollen des Herrchens Microsoft einsetzen werden.

Immer wenn Du Google etwas fragst, antwortet dir ein Linux-System - Und genau deswegen hat sich nun auch der Suchmaschinen-Spezialist Google dem Open Invention Network (OIN) angeschlossen um Linux vor möglichen Patent-Trollen zu schützen. Weitere Mitglieder des OIN sin neben IBM, Red Hat, Oracle und NEC auch Novell, Philips, Sony und Alfresco.

Jegliche Patente des OIN stehen alle Individuen, Institutionen und Firmen "royalty-free" zur Verfügung solange diese keine Patentansprüche gegenüber Linux erheben.

Das Projekt um die freie Dokumentverwaltung Alfresco hat unter den eigenen Community Mitgliedern Umfragen durchgeführt um Trends zur Nutzung des Systems zu ermitteln. Die Statistik zeigt, dass zum Testen der Anwendung zwar Microsoft Windows zum Einsatz kommt, bei dem endgültigen Einsatz in einer produktiven Umgebung ist jedoch Linux mit Abstand die erste Wahl. Bei den kommerziellen Anbietern konnte Red Hat im Gegensatz zu Novell bei den Verkäufen kräftig zulegen. Dieser Trend zu Red Hat ist erst seit dem bekannt werden des Abkommens zwischen Novell und Microsoft zu beobachten. Auch bei den Datenbanken sind die freien Lösungen MySQL und PostGreSQL führend. Ebenso bei den Anwendungsservern wo Tomcat und JBoss deutlich verbreiteter sind als die Lösungen von BEA, IBM und Sun.

Nachdem sich Novell an Microsoft verkauft hatte und einige bedeutungslose Distributionen den Marketing-Effekt der Partnerschaft genutzt haben arbeitet Microsoft aber weiterhin an einer Partnerschaft mit dem einzigen bedeutenden Distributor dieser Branche. Doch anders als die OpenSource feindlichen Unternehmen wie Novell kommt für Red Hat kein Patent-Abkommen in Frage. Dies scheint nun auch Microsoft einzusehen. Nachdem sie schon bei anderen Technologien Red Hat angewinselt hatten damit diese mit Microsoft zusammenarbeiten scheint man sich nun auf ein rein technisches Abkommen zuzubewegen.

Das Heucheln von Interoperabilität mit der Drohung von Patenten hat somit nur bei Firmen wie Novell Wirkung gezeigt.

IBM hat nun den Zugriff auf eigene Patente erleichtert welche rund 150 Standards betreffen sollen. War es früher noch nötig, eine kostenlose Lizenz von IBM zu beziehen ist dies nun nicht mehr notwendig wenn man die Spezifikationen verwenden möchte. Dies gilt allerdings nur wenn man selber auf Klagen gegen IBM verzichtet.

Gleich drei neue Mitglieder kann die Linux Foundation präsentieren. Mit Marvell, Nokia und VirtualLogix haben sich gleich drei Firmen der Organisation zur Förderung von Linux und Open Source angeschlossen welche im Bereich von Linux im Embedded Bereich arbeiten. Die Unternehmen Marvell und Nokia wollen dabei helfen, Linux als Standard für mobile Geräte zu etablieren. Das Unternehmen VirtualLogix dagegen möchte dabei helfen eine Echtzeit-Virtualisierung in Linux einzubringen welches ebenfalls im Mobile Bereich eingesetzt werden soll. Die Linux Foundation ist ein Zusammenschluss der Open Source Development Labs (OSDL) und der Free Standards Group (FSG) welche seit dem Januar 2007 zusammenarbeiten.

Das Open Invention Network (OIN) hat einen weiteren großen Partner zum Schutz von Linux vor Software Patenten gewonnen. Der Datenbank-Spezialist Oracle hat sich nun der Allianz angeschlossen der schon Branchengrößen wie IBM, SUN, Sony und Red Hat angehören. Das OIN wurde im November 2005 gegründet und verwaltet derzeit über 100 Patente die zum Schutz von Linux und freier Software eingesetzt werden sollen. Wer auf die Patente des OIN zurückgreift verpflichtet sich keinen Partner des OIN anzugreifen und das OIN darf alle Patente für Gegenklagen verwenden um mögliche Ansprüche durch einen Ausgleich aus der Welt zu schaffen.

Für mich war der August ein schöner Monat, für Gegner der Softwarepatente ein trauriger... wieder wurde ein Schwachsinnspatent gekürt und wieder gibt es ein neues... Im August 2006 hat mein Favorit, DE10048113 Inhalte filtern extrem deutlich gewonnen. Mit 53,75% der Stimmen hat sich über die Hälfte der Wähler für diesen patentierten Blödsinn entschieden. Eine Übersicht der Abstimmung des Monates August 2006 ist hier zu finden.

Und was bringt der Monat September... was kommt nun? Mein Favorit... EP1044400 Gerätetreiber aus dem Internet herunterladen. Wie jetzt? Etwas aus im Internet veröffentlichen ist patentierbar? Wenn ich jetzt meine Bookmarks online verfügbar mache und dann mit einem anderen Programm diese online gespeicherte Datei direkt ins Programm importiere bin ich fällig? Wer denkt sich denn so einen Blödsinn aus? Natürlich die Holländer :-) Das niederländische Unternehmen Koninklijke Philips Electronics N.V. hat mit diesem Schwachsinnspatent den Sieg sicher in der Hand.

Mein Favorit für das beste Negativ Beispiel des Patentwahnsinns für den Monat September 2006.

Wenn Sie auch abstimmen und den Firmen die Dummheit ihrer Patente aufzeigen wollen, klicken Sie bitte hier.

Der Juli ist Vergangenheit... neue Schwachsinnspatente die Gegenwart unf Zukunft und suchen erneut einen König. Für den abgelaufenen Monat Juli 2006 hat mein Favorit, EP0836787 Internet per Mobiltelefon deutlich gewonnen. Mit 44,21% der Stimmen konnte sich dieses sinnvolle Patent mit großem Abstand vor dem Zweiten EP0811961 Dritte Straße rechts abbiegen behaupten. Eine Übersicht der Abstimmung des Monates Juli 2006 ist hier zu finden.

Jetzt zum Monat August... was kommt nun? Mein Favorit... DE10048113 Inhalte filtern. Inhalte filtern? Dass ist doch nicht etwa das was ich vermute? Doch... ist es... jedes E-Mail Programm, jeder Spamfilter, jedes Dokumentverwaltung wird so pauschal Lizenz pflichtig. Das Unternehmen Nutzwerk Informationsgesellschaft mbH hat mit diesem Schwachsinnspatent die Liste der Dummheit bei sich erweitert.

Mein Favorit für das beste Negativ Beispiel des Patentwahnsinns für den Monat August 2006.

Wenn Sie auch abstimmen und den Firmen die Dummheit ihrer Patente aufzeigen wollen, klicken Sie bitte hier.